Nutzungsbedingungen App

Allgemeine Geschäftsbedingungen von
Peloton Informationstechnologie GmbH, Finkenweg 7, 65843 Sulzbach, Deutschland, E-Mail: info@peloton-it.de (nachfolgend „Anbieter“)

1. Allgemeine Bestimmungen
   1. Der Anbieter stellt seinen Kunden eine App nach Maßgabe dieser AGB zur Verfügung.
   2. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt der Anbieter – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.
   3. Soweit die App über einen App-Store vertrieben wird, gelten für den Erwerb der App zusätzlich die AGB des jeweiligen App-Stores.
2. Vertragsgegenstand
   1. Der Anbieter stellt dem Kunden eine App zur Verfügung. Die App dient dem Andenken Verstorbener. Nutzer können Gruppen für das Andenken an verstorbene Personen erstellen oder bestehenden Gruppen beitreten. Ziel ist es, Fotos, Videos und Texte der verstorbenen Person in einer Zeitleiste darzustellen, zu liken und zu kommentieren, so dass jeder Nutzer das Leben der verstorbenen Person betrachten und sich erinnern kann. Nutzer können die App kostenfrei herunterladen und die App dauerhaft kostenfrei nutzen.
      Jede erstellte Gruppe ist dabei für den vom Anbieter angegeben Zeitraum kostenfrei. Danach kann sich jedes Gruppenmitglied mit einem Beitrag am Erhalt der Gruppe beteiligen, für die Dauer des gezahlten Betrags besteht der Zugang aller Gruppenmitglieder dann weiter. Die Höhe des zu zahlenden Betrags pro Tag gibt der Anbieter in der App bekannt.
   2. Nutzer haben die Möglichkeit, die Laufzeit einer oder mehrerer Gruppen durch Zahlung in Höhe eines von einem oder mehrere Nutzern gewählten Betrags zu verlängern. Die Zahlung erfolgt mit den vom Anbieter angebotenen Zahlungsmitteln Apple Pay, Google Pay oder über Stripe Kreditkarte, Debitkarte oder SEPA-Lastschrift. Die Verlängerungsdauer richtet sich nach den gezahlten Beträgen. Der Anbieter bestätigt dem Nutzer die Zahlung und Verlängerung der Gruppeninhalte nach dem Kauf.
   3. Ohne Zahlung durch Gruppenmitglieder werden Gruppeninhalte ab 30 Tagen inaktiv gestellt. Nutzer können dann Gruppeninhalte nicht mehr einsehen. Gruppeninhalte können aber innerhalb von 365 Tage nach Ablauf des kostenfreien Zeitraumes oder der letzten Zahlung durch eine Zahlung eines Gruppenmitgliedes in vollem Funktionsumfang reaktiviert werden. Erfolgt 365 Tage nach Ablauf der letzten Zahlung keine weitere Zahlung mehr, werden Gruppeninhalte vom Anbieter unwiderruflich gelöscht
   4. Der Anbieter erbringt die Leistungen unter Beachtung des jeweiligen Standes der Technik. Er entwickelt die App laufend weiter und wird diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern. Die Verfügbarkeit der App beträgt 98,5 % im Jahresmittel einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).
   5. Der Anbieter ist nicht Urheber der in der App veröffentlichten Inhalte und prüft diese vor Veröffentlichung nicht auf Richtigkeit, Aktualität oder eventuelle Gesetzesverstöße.
3. Registrierung, Vertragsschluss, Kosten, Kündigung
   1. Kunden können sich in der App registrieren. Durch die Registrierung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande. Der Vertrag ist jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündbar.
   2. Die App wird zunächst kostenfrei angeboten, Laufzeitverlängerungen erstellter oder vorhandener Gruppen innerhalb der App sind kostenpflichtig, siehe Ziffer 2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die App oder bestimmte Funktionen der App künftig von Beginn an nur gegen Entgelt anzubieten Ist dies der Fall wird der Anbieter den Kunden spätestens einen Monat vor der geplanten Änderung der Kostenstruktur über die Änderung informieren und dem Kunden ein Widerspruchsrecht gegen die Änderung einräumen. Wenn der Kunde widerspricht, steht dem Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu.
4. Pflichten des Kunden
   1. Der Kunde ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese AGB und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Account nur von ihm selbst benutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten und die von ihm hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt der Kunde diese Pflicht schuldhaft, ist er für hieraus entstehende Schäden selbst verantwortlich.
   2. Der Kunde ist verpflichtet, die App nur zu ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden und bei der Nutzung der App sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die App oder den zur Verfügung gestellten Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen
   3. In der App dürfen keine Inhalte gespeichert werden, die die verstorbene Person in Wort oder Bild negativ darstellen. Dazu gehören auch unvorteilhafte Darstellung, Verunglimpfungen oder herabwürdigende Äußerungen. Für Verstöße gilt Ziffer 9 entsprechend.
   4. Der Kunde kann als einfacher Nutzer oder als Gruppenadministrator auftreten. Die Rolle als Gruppenadministrator erhält er durch die Gründung einer Gruppe automatisch. Diese kann er auf ein anderes Gruppenmitglied übertragen. Der Gruppenadministrator ist für die Überwachung der Gruppenbeiträge verantwortlich. Meldet ein Gruppenmitglied einen Beitrag, erhält der Gruppenadministrator über das Konfliktmeldesystem eine Nachricht. Er muss den Beitrag sodann prüfen und entweder deaktivieren, löschen oder beibehalten.
5. Urheber- und Nutzungsrechte
   1. Durch das Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer dem Anbieter unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein. Die eingestellten Inhalte dürfen vom Anbieter der App bis auf Widerruf veröffentlicht und von Nutzern angesehen und geteilt werden. Im Falle des Widerrufes werden die betroffenen Inhalte unkenntlich gemacht.
   2. Sollte der Nutzer Inhalte einstellen, an denen Drittrechte bestehen (insb. Marken- und Urheberrechte), hat er dafür Sorge zu tragen, dass er über die für die Einstellung der Inhalte erforderlichen Nutzungsrechte verfügt (insb. im Falle von Urheber- und Markenrechten). Sollte der Nutzer rechtlich nicht in der Lage sein, die in Ziffer. 5.1 genannten Nutzungsrechte an den Anbieter zu übertragen, ist er nicht berechtigt, diese Inhalte in der App zu veröffentlichen. Für ggf. erforderliche Einwilligungen von Personen, die auf eingestellten Fotos oder Videos abgebildet sind, ist der Nutzer verantwortlich, der das betreffende Foto/Video in die App einstellt.
6. Auftragsverarbeitung
   Soweit der Anbieter personenbezogene Daten von Nachrichtenempfängern verarbeitet, handelt er als Auftragsverarbeiter des Nutzers im Sinne von Art. 28 DSGVO. Das Auftragsverarbeitungsverhältnis richtet sich nach den folgenden Absätzen.
7. In-App-Käufe
   1. Der Kunde hat die Möglichkeit innerhalb der App weitere digitale Dienstleistungen zu erwerben (sogenannte In-App-Käufe). Vertragsgegenstand ist die Überlassung eines einfachen Nutzungsrechts an diesen Dienstleistungen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die überlassenen Inhalte körperlich oder elektronisch zu vervielfältigen und / oder Vervielfältigungsstücke an Dritte zu überlassen. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen erfolgt die Überlassung der Dienstleistungen ausschließlich zur privaten Nutzung, sodass eine kommerzielle Verwertung ohne ausdrückliche Genehmigung unzulässig ist. Die Übertragung der Nutzungsrechte erfolgt erst mit der vollständigen Bezahlung der vertraglich geschuldeten Vergütung. Sofern dem Kunden die digitalen Dienstleistungen schon vor diesem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden, ist dies nicht als konkludente Nutzungsrechteübertragung anzusehen.
   2. Der Erwerb erfolgt durch die Auswahl des gewünschten Betrages und dem sich daraus ergebenden Nutzungszeitraumes und dem anschließenden Antippen des Kauf-Button. Bis zum Abschluss des Onlinekaufprozesses, kann der Kunde seine Auswahl und seine Eingaben jederzeit korrigieren oder den Kauf abbrechen. Mit dem Antippen des ’Kostenpflichtig bestellen‘-Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. Die Annahme des Vertragsangebots erfolgt, indem das Guthaben der jeweiligen Gruppe gutgeschrieben wird
   3. Eine Speicherung des Vertragstextes durch den App-Anbieter erfolgt nicht. Für den Vertragsschluss steht die deutsche oder die englische Sprache zur Verfügung.
      Es gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht.
   4. Vertragspartner des Kunden im Falle eines In-App-Kaufs ist der Betreiber des jeweiligen App-Stores. Zusätzlich zu den vorliegenden AGB gelten bei In-App-Käufen die Vertragsbedingungen des App-Store-Betreibers vorrangig.
8. Support
   Anwendungs- oder Softwareprobleme werden im Rahmen des Supports durch den Anbieter bearbeitet. Supportleistungen sind zum Zwecke der schnellstmöglichen Bearbeitung über die hierfür vorgesehenen Kommunikationswege oder über das ggf. zur Verfügung stehende Ticket-System zu erfragen. Supportanfragen werden während der regulären Geschäftszeiten grundsätzlich chronologisch, nach der Reihenfolge ihres Eingangs beim Anbieter bearbeitet.
9. Sperrung und Blockierung von Inhalten
   In der App dürfen keine Inhalte gespeichert werden, die beleidigend, extremistisch, gewaltverherrlichend oder -verharmlosend, volksverhetzend, rechtsextremistisch, diskriminierend, verfassungsfeindlich, jugendgefährdend oder pornografisch sind, die gegen die Rechte Dritter (z.B. Marken- und Urheberrecht) oder sonstiges geltendes Recht oder die guten Sitten (insbesondere Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht) verstoßen oder Schadcode bzw. Schadsoftware enthalten. Sofern der Anbieter Kenntnis darüber erlangt, dass im Rahmen der App unzulässige Inhalte im Sinne dieses Absatzes auf dem bereitgestellten Speicherplatz hinterlegt sein könnten, wird er wie folgt vorgehen:
   1. Der Anbieter wird die betreffenden Inhalte unverzüglich kursorisch prüfen. Sollte die kursorische Prüfung ergeben, dass ein unzulässiger Inhalt nicht ausgeschlossen werden kann, kann der Anbieter diesen nach eigenem Ermessen vorläufig sperren oder andere, der Gefährdungslage angemessene Maßnahmen bis hin zur Löschung des Inhalts treffen. Der Anbieter wird den Kunden zur Stellungnahme auffordern und ihm hierfür eine angemessene Frist einräumen.
   2. Sobald die Stellungnahme des Kunden vorliegt oder wenn der Kunde innerhalb der eingeräumten Frist keine Stellungnahme abgegeben hat, wird der Anbieter eine endgültige Entscheidung darüber treffen, wie mit dem betroffenen Inhalt umzugehen ist. Hierbei kommen insbesondere folgende Maßnahmen in Betracht: Verwarnung; unbefristete Sperrung oder endgültige Löschung des Inhalts; vorübergehende Sperrung des Kunden (alternativ kann auch eine teilweise Sperrung erfolgen); ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Vertrags; Strafanzeige oder Anzeige beim Ordnungsamt (sofern eine Straftat im Raum steht, die eine Gefahr für Leib, Leben oder Sicherheit einer Person darstellen kann, ist der Anbieter gesetzlich verpflichtet, diese zu melden).
   3. Der Anbieter wird die jeweilige Maßnahme erst nach einer gründlichen und objektiven Abwägung vornehmen und hierbei insbesondere die Schwere des Verstoßes, die Anzahl der Gesamtverstöße, potenzielle Auswirkungen auf die vom Anbieter bereitgestellten Dienste, dessen Kunden und sonstige Dritte, das Gesamtverhalten (z.B. Einsichtsfähigkeit hinsichtlich des Verstoßes), das Verschulden (Vorsatz, Fahrlässigkeit), die Motive des Verstoßes (soweit erkennbar) und die Einlassung des Kunden (sofern vorhanden) berücksichtigen.
   4. Der Anbieter wird den Kunden über die Bewertung, deren Ergebnis und die beschlossenen Maßnahmen informieren, soweit dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen.
   5. Der Anbieter wird die gespeicherten Inhalte nicht proaktiv prüfen und – vorbehaltlich abweichender Angaben – auch keine automatisierten Prüfungen der abgelegten Inhalte vornehmen. Er wird jedoch tätig, sobald er selbst derartige Inhalte erkennt oder von Dritten über solche Inhalte in Kenntnis gesetzt wird. Sofern der Kunde Kenntnis von derartigen Inhalten erlangt, kann er sich selbstverständlich jederzeit an den Anbieter wenden; hierzu kann er die Kontaktdaten im Impressum verwenden.
10. Mängelgewährleistung
    Der Anbieter garantiert die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der App nach den Bestimmungen dieses Vertrages und im Übrigen nach den gesetzlichen Mängelgewährleistungsvorschriften.
11. Haftung und Freistellung
    1. Sofern die App dem Kunden unentgeltlich angeboten wird, hat der Anbieter lediglich Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten (§ 521 BGB).
    2. Sofern die App kostenpflichtig erworben wird oder kostenpflichtige Dienstleistungen innerhalb der App erworben werden (In-App-Käufe), gilt folgende Haftungsregelung: Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
    3. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
    4. Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere auch für die Fälle der Ziffer 5.
12. Vertraulichkeit, Geheimhaltung und Datenschutz
    Der Anbieter ist verpflichtet, alle personenbezogenen Daten, die er im Rahmen der App vertraulich und im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu verarbeiten. Details sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
13. Schlussbestimmungen
    1. Die zwischen dem Anbieter und den Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    2. Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Anbieters als Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis resultieren. Satz 1 gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet wird.
    3. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. In der Benachrichtigung wird auf die beabsichtigte Änderung und die Folgen des Widerspruchs bzw. seines Ausbleibens hingewiesen.
14. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
    1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
    2. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.
    3. Die E-Mail-Adresse des Anbieters ist der Überschrift dieser AGB zu entnehmen.

Stand: November 2024